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Das Anti-Stalking-Gesetz

StrafrechtAndrea Wolfrum; Dagmar DimmelÖJZ 2006/29ÖJZ 2006, 475 - 487 Heft 12 v. 15.6.2006

Zusammenfassung: Die Autorinnen beschreiben die Entwicklungsgeschichte des sogenannten "Anti-Stalking-Gesetzes" und geben eine Übersicht über die Rechtsänderungen, die sich durch das Inkrafttreten des Strafrechtsänderungsgesetzes 2006, BGBl I 2006/56 am 01.07.2006 im Straf- und Exekutionsrecht ergeben. Aufbauend auf einer Darstellung der verschiedenen Erscheinungsformen des Stalkings und der bislang bestehenden, praktisch wenig hilfreichen Strafbestimmungen setzen sich die Verfasserinnen mit den Tatbestandselementen des § 107a StGB, der die Strafbarkeit bei beharrlicher Verfolgung normiert, auseinander und informieren über eine Erweiterung im Exekutionsrecht, die einstweiligen Rechtsschutz auch bei Verletzungen bzw Eingriffen in die Privat- und Geheimsphäre bieten soll. In diesem Zusammenhang weisen sie auch auf die mögliche Übertragung der Vollzugsagenden an die Sicherheitsbehörden und auf die Möglichkeit hin, in bestimmten Fällen vom Erfordernis einer Rechtfertigungsklage absehen zu können. Eine Darstellung des Kostenersatzrechts und Erwägungen zur kombinierten bzw kumulativen Anwendung der neuen straf- und exekutionsrechtlichen Schutzbestimmungen runden den Beitrag schließlich ab.

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