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Rückforderung von Glücksspielverlusten nach dem "Ausspielungsbesteuerungsänderungsgesetz" - Rien ne va plus?

GlücksspielrechtAndreas VonkilchÖJZ 2006/30ÖJZ 2006, 487 - 497 Heft 12 v. 15.6.2006

Zusammenfassung: Der Autor unterzieht die Umgestaltung des § 25 Abs 3 GSpG durch das Ausspielungsbesteuerungsänderungsgesetz, das die Rahmenbedingungen für aus Spielverlusten resultierenden Rückforderungsansprüchen von Spielern gegenüber dem Spielbankbetreiber grundlegend modifiziert, einer kritischen Analyse. Vonkilch setzt sich dabei mit der Ausschließung bereicherungsrechtlicher Rückforderungsrechte, dem Haftungsausschluß bei leichter Fahrlässigkeit des Spielbankbetreibers, der Begrenzung des ERsatzanspruchs auf das Existenzminimum und mit der Implementierung einer 6monatigen Verfallsfrist für die Einforderung von Spielverlusten auseinander und prüft, inwieweit diese Rechtsänderungen mit den Grundwertungen des Zivil- und Verfassungsrechts in Einklang zu bringen sind oder aber einer verfassungskonformen Auslegung zugänglich sein könnten. Weiters geht er kurz auf die Frage ein, ob der Nachweis eines fehlenden Kausalzusammenhangs zwischen der unterlassenen Sperre des Spielers und den Spielverlusten eine Haftungsbefreiung des Spielbankbetreibers zur Folge haben kann und erläutert, ob das Fehlen von Übergangsregelungen den Ausschluss einer Rückwirkung iSd § 5 ABGB bedeutet oder aber auf das Vorliegen einer authentischen Interpretation in § 25 Abs 3 GSpG iSd § 8 ABGB hindeutet.

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