ÖJZ-Leitsatzkartei

Gewerblicher RechtsschutzÖJZ-LSK 2006/123 Heft 11 v. 1.6.2006

§ 156 PatG; § 378 EO

Der OGH erläutert, in welchem Ausmaß die Feststellung des Rechtsbestands bzw die Nichtigerklärung eines Patentrechts in einem Verletzungsverfahren Bindungswirkung entfaltet.

OGH, 14.02.2006, 4 Ob 251/05y

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