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Evidenzblatt der Rechtsmittelentscheidungen

ZivilprozessrechtErich Kodek; Eckart Ratz; Ronald Rohrer (Bearb)EvBl 2006/85EvBl 2006, 464 Heft 11 v. 1.6.2006

§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO; Art 15 EuGVVO; § 42 Abs 3 JN

Die Anfechtungsgrenzen des Berufungsverfahrens in § 519 Abs 1 Z 1 ZPO sind im Rekursverfahren analog zugrundezulegen. Sofern das Rekursgericht den Bestand von Verfahrenshindernissen ablehnt, so besitzt der OGH keine Prüfungslegitimation mehr.

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