OGH, 17.06.2004, 12 Os 23/04 (Grenzverkehr)

GrenzverkehrEvBl 2005/46EvBl 2005, 193 - 195 Heft 5 v. 1.3.2005

Art 54 SDÜ

Der OGH erläutert, unter welchen Voraussetzungen Verfahrenseinstellungen durch den Staatsanwalt ohne Gerichtsbeteiligung (zB diversionelle Maßnahmen) dem Doppelbestrafungsverbot des Art 54 SDÜ unterliegen.

OGH, 17.06.2004, 12 Os 23/04

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