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OGH, 27.05.2004, 12 Os 26, 27/04 (Strafrecht)

StrafrechtEvBl 2005/45EvBl 2005, 191 - 193 Heft 5 v. 1.3.2005

§ 136 StGB; § 37 Abs 1 FSG; Art 4 Abs 1 7.ZPMRK; § 99 Abs 6 lit c StVO

Der OGH erörtert, dass die Bestimmungen des § 136 StGB sowie des § 37 Abs 1 iVm 1 Abs 3 FSG zueinander im Verhältnis der echten Konkurrenz stehen; die strafrechtliche und verwaltungsstrafrechtliche Sanktionierung des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen begründet daher keine Verletzung des Doppelbestrafungsverbots.

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