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OGH, 30.06.2005, 3 Ob 130/05x (Zivilprozessrecht)

ZivilprozessrechtEvBl 2005/194EvBl 2005, 967 - 968 Heft 23 und 24 v. 1.12.2005

§ 66 ZPO; § 73 Abs 2 ZPO; § 84 Abs 3 ZPO; § 464 Abs 3 ZPO

Der OGH erörtert, dass die Nichtvorlage eines Vermögensbekenntnisses die Abweisung des Ansuchens um Verfahrenshilfe zur Folge hat; ein fehlendes Vermögensbekenntnis ist also als Inhaltsmangel zu qualifizieren.

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