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OGH, 12.07.2005, 4 Ob 36/05f (Gewerblicher Rechtsschutz)

Gewerblicher RechtsschutzÖJZ-LSK 2005/246 Heft 22 v. 15.11.2005

§ 53 MSchG

Der OGH nimmt Stellung zur Bestimmung eines angemessenen Nutzungsentgelts für den unbefugten Gebrauch einer Marke.

OGH, 12.07.2005, 4 Ob 36/05f

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