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OGH, 09.08.2005, 14 Os 63/05d (Strafprozessrecht)

StrafprozessrechtEvBl 2005/185EvBl 2005, 893 - 894 Heft 22 v. 15.11.2005

§ 281 Abs 1 Z 2 StPO; § 281 Abs 1 Z 4 StPO; § 281 Abs 1 Z 3 StPO; § 281 Abs 1 Z 5 StPO; § 281 Abs 1 Z 5a StPO

Der OGH erläutert, auf welche Weise die Sachverhaltsfeststellungen einer verfahrensleitenden Anordnung in Form einer Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden können. Weiters legt er dar, dass die Zulässigkeit der Verlesung von Schriftstücken nach § 252 Abs 1 StPO nicht deren rechtmäßige Entstehung voraussetzt.

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