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OGH, 23.05.2005, 10 Ob 80/04v (Natur- und Umweltschutz)

Natur- und UmweltschutzEvBl 2005/173EvBl 2005, 840 - 841 Heft 21 v. 1.11.2005

§ 2 Abs 2 VerpackVO; Art 3 Nr 1 EG-VerpackungsRL

Der OGH erörtert, dass die im Regelfall bei Supermarktkassen uä erhältlichen Kunststofftransporttaschen als Transportverpackungen gemäß § 2 Abs 2 VerpackVO zu qualifizieren sind. Die EG-VerpackungsRL und die österreichische VerpackVO stehen also diesbezüglich miteinander in Einklang.

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