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VwGH, 18.12.2003, 2003/08/0134 (Sozialversicherungsrecht)

SozialversicherungsrechtVwGH-A 2005/171ÖJZ 2005, 771 Heft 19 v. 1.10.2005

§ 448 ASVG; § 449 ASVG

Der VwGH erörtert, dass die Aufsichtsbehörde nur bezüglich rechtswidriger Maßnahmen ein Aufhebungsrecht besitzt und legt dar, unter welchen Voraussetzungen die Aufsichtsbehörde eine Zweckmäßigkeitsprüfung vornehmen darf.

VwGH, 18.12.2003, 2003/08/0134

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