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VwGH, 07.10.2003, 2002/01/0019 (Staatsbürgerschaft)

StaatsbürgerschaftVwGH-A 2005/172ÖJZ 2005, 771 Heft 19 v. 1.10.2005

§ 10 Abs 1 Z 7 StbG 1985

Der VwGH erörtert, dass auch hohe finanzielle Schulden des Einbürgerungswerbers nicht zwangsläufig die Annahme einer finanziellen Notlage iSd § 10 Abs 1 Z 7 StbG rechtfertigen, da diese nur vorliegt, wenn staatliche Unterstützungsmaßnahmen (worunter Arbeitslosengeld und Notstandshilfe nicht zu subsumieren sind) notwendig sind oder in absehbarer Zeit notwendig werden.

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