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OGH, 19.05.2005, 6 Ob 19/05w (Zivilprozessrecht)

ZivilprozessrechtÖJZ-LSK 2005/219 Heft 19 v. 1.10.2005

§ 42 Abs 3 JN; Art 18 Satz 2 EuGVÜ

Der OGH erörtert, dass es dem Beklagten im Geltungsbereich des EuGVÜ trotz § 42 Abs 3 JN offen steht, das Nichtbestehen einer "Verbrauchersache" geltend zu machen und somit die Einwendung der fehlenden internationalen Zuständigkeit des vom OGH ordinierten Gerichts zu erheben.

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