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OGH, 14.03.2005, 4 Ob 287/04s (Zivilprozessrecht)

ZivilprozessrechtÖJZ-LSK 2005/185 Heft 16 v. 15.8.2005

§ 42 JN; § 21 Abs 2 ElWOG; § 16 Abs 3 E-RBG

Der OGH erläutert, dass § 16 E-RBG eine sukzessive Zuständigkeit normiert, sodass eine Rückerstattung der für den Strombezug eingeforderten Gebrauchsabgabe erst möglich ist, wenn die Energie Control Kommission eine bescheidmäßige Entscheidung über die Rückerstattungsansprüche getroffen hat.

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