§ 43 Abs 2 2.Fall ZPO
Der OGH nimmt Stellung zur Kostenbestimmung im Falle eines Prozessunterliegens des Klägers, das auf den Empfang einer Teilzahlung vor dem Verfahren zurückzuführen ist.
OGH, 03.02.2005, 2 Ob 261/04b
§ 43 Abs 2 2.Fall ZPO
Der OGH nimmt Stellung zur Kostenbestimmung im Falle eines Prozessunterliegens des Klägers, das auf den Empfang einer Teilzahlung vor dem Verfahren zurückzuführen ist.
OGH, 03.02.2005, 2 Ob 261/04b