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VfGH, 30.06.2004, G 218/03 (Verfassungsrecht)

VerfassungsrechtVfGH 2005/3ÖJZ 2005, 595 Heft 14 und 15 v. 15.7.2005

§ 16 Abs 2 Z 2 Wr Gemeindewahlordnung; § 19a Abs 1 Z 3 Wr Gemeindewahlordnung

Der VfGH erörtert, dass ausschließlich österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger des jeweiligen Gemeindebezirks zur Wahl der Bezirksvertretungen in Wien legitimiert sind.

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