vorheriges Dokument
nächstes Dokument

OGH, 22.02.2005, 1 Ob 9/05p (Zivilprozessrecht)

ZivilprozessrechtÖJZ-LSK 2005/149 Heft 12 v. 15.6.2005

§ 393 Abs 1 Z PO; § 84 Abs 1 ZPO; § 519 Abs 2 ZPO

Der OGH nimmt Stellung zu den maßgeblichen Rechtsmittelbefugnissen, wenn ein stattgebendes erstinstanzliches Leistungsurteil in ein Zwischenurteil über die Anspruchsgrundlage umgewandelt wird, bezüglich des "Resturteils" aber eine Urteilsaufhebung und Zurückverweisung an die erste Instanz verfügt wird.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!