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OGH, 20.01.2005, 8 Ob 92/04v (Zivilprozessrecht)

ZivilprozessrechtÖJZ-LSK 2005/148 Heft 12 v. 15.6.2005

§ 99 JN

Der OGH erörtert, dass der Besitz einer Bankgarantie durch die beklagte Partei auch dann den Gerichtsstand des Vermögens nach § 99 JN begründet, wenn der damit abgesicherte Kaufpreisanspruch von der klagenden Partei bestritten wird.

OGH, 20.01.2005, 8 Ob 92/04v

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