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Ist die Zustimmungsvoraussetzung für raumplanerische Akte einer Gemeinde durch die Nachbargemeinde(n) verfassungskonform?

VerfassungsrechtRoman HäußlÖJZ 2005, 438 - 439 Heft 11 v. 1.7.2005

Zusammenfassung: Der Verfasser nimmt Bezug auf das nö ROG und prüft, ob das Erfordernis der Einwilligung benachbarter Gemeinden in Raumplanungsmaßnahmen einer Gemeinde mit verfassungsrechtlichen Grundsätzen in Einklang zu bringen ist.

Rechtsgrundlagen: Art 116 B-VG; Art 117 B-VG; Art 118 Abs 2 B-VG; § 13 nö ROG 1996; § 21 Abs 6 nö ROG

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