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Entscheidung - OGH, 16.10.2003, 8 Ob 88/03d

MedienrechtEvBl 2004/71EvBl 2004, 309 - 311 Heft 8 v. 15.4.2004

§ 35 MedG; § 6 MedG; Art 10 MRK; § 896 ABGB; § 1303 ABGB; § 1302 ABGB; § 1358 ABGB

Der OGH nimmt Stellung zur solidarischen Haftung nach § 35 MedG und der daraus resultierenden Regressbefugnis des Medieninhabers und beschreibt die Voraussetzungen einer Einschränkung oder Ausschließung dieser Regressberechtigung.

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