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Entscheidung - OGH, 17.05.2004, 1 Ob 105/04d

ZivilprozessrechtÖJZ-LSK 2004/219 Heft 1 v. 1.1.2004

§ 40 ZPO; § 41 ZPO; § 42 ZPO; § 86 ZPO; § 220 Abs 1 ZPO

Der OGH erörtert, dass im Rechtsmittelverfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer verhängten Ordnungsstrafe ein Ersatz der Verfahrenskosten nicht erfolgt.

OGH 17.05.2004, 1 Ob 105/04d

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