§ 7 Abs 1 UVG; § 19 UVG; § 61 KO
Der OGH beschreibt anlässlich der Zulässigkeitsprüfung einer Erhöhung von Unterhaltsvorschusszahlungen die Rechtswirkungen eines Abschöpfungsverfahrens für titulierte Unterhaltspflichten des Unterhaltsschuldners.
OGH 12.06.2003, 2 Ob 90/03d