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Entscheidung - OGH, 18.11.2003, 14 Os 134/03

StrafrechtEvBl 2004/87EvBl 2004, 393 - 394 Heft 10 v. 15.5.2004

§ 28 Abs 2 SMG; § 32 Abs 2 StGB; § 281 Abs 1 Z 11 StPO; § 1 SGV; § 28 Abs 6 SMG; § 43a Abs 4 StGB

Der OGH legt dar, dass die Gefährlichkeit von Kokain bereits in der Sanktionsdrohung nach § 28 Abs 2 SMG zum Ausdruck kommt, sodass die zusätzliche Beachtung als Erschwerungsgrund eine unzulässige Doppelverwertung darstellt.

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