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Internationales Verbraucherschutzrecht und e-commerce

InsolvenzrechtVeronika Mochar; Simone SeidlÖJZ 2003/13ÖJZ 2003, 241 - 253 Heft 7 v. 1.4.2003

Zusammenfassung: Der Beitrag behandelt die Bestimmung des Gerichtsstands sowie die dafür maßgeblichen Rechtsgrundlagen bei Rechtsstreitigkeiten bezüglich im Internet erfolgter Vertragsabschlüsse zwischen einem Konsumenten und einem ausländischen Unternehmer. Die Autorinnen prüfen, ob derartige Internetverträge vom Geltungsbereich des ÜArt 5 EVÜ und dessen drei Tatbestandsvarianten umfasst sind, wobei sie zwischen Lieferverträgen beweglicher Güter, Dienstleistungsgeschäften und Finanzierungsverträgen sowie direktem und indirektem e-commerce differenzieren. In diesem Zusammenhang behandeln sie auch das Kriterium der Zielausrichtung einer Offerte oder Werbeeinschaltung im Internet, vergleichen ÜArt 5 EVÜ mit Art 15 EuGVVO und beschreiben Reformtendenzen zur Umgestaltung des ÜArt 5 EVÜ bzw zur Harmonisierung des internationalen Verfahrens- und Privatrechts.

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