vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Entscheidung - OGH, 24.10.2002, 2 Ob 257/02m

ZivilprozessrechtEvBl 2003/50EvBl 2003, 232 - 233 Heft 6 v. 15.3.2003

§ 235 ZPO

Der OGH prüft die Zulässigkeit und allfällige Zustimmungserfordernisse des Prozessgegners zu einer nochmaligen Ausdehnung des Klagebegehrens, wenn dieses bereits durch eine vormalige Ausweitung erhöht wurde und dadurch eine Überschreitung der Wertzuständigkeitsgrenze des Bezirksgerichts begründete.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!