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Entscheidung - OGH, 15.10.2002, 4 Ob 209/02t

Gewerblicher RechtsschutzEvBl 2003/26EvBl 2003, 141 - 143 Heft 4 v. 15.2.2003

§ 51 MschG

Der OGH beschreibt die Voraussetzungen der Klageberechtigung des einfachen Lizenznehmers zur Abwehr von Verletzungen des Schutzrechts durch dritte Personen.

OGH 15.10.2002, 4 Ob 209/02t

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