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Diversion und europäisches Ne bis in idem

StrafprozessrechtOliver PlöckingerÖJZ 2003/6ÖJZ 2003, 98 - 101 Heft 3 v. 1.2.2003

Zusammenfassung: Der Autor erörtert in seinem Beitrag den Geltungsbereich des Art 54 SDÜ und prüft, ob eine diversionelle Erledigung als "rechtskräftige Aburteilung" im Sinne dieser Bestimmung zu qualifizieren ist, die dem Doppelbestrafungsverbot unterliegt und somit einer weiteren (An)Klage entgegensteht. Plöckinger setzt sich dabei auch mit der im Schlussantrag zu einem noch anhängigen Vorabentscheidungsverfahren geäußerten Rechtsansicht des Generalanwalts auseinander, der "staatsanwaltliche Vergleiche" unter Art 54 SDÜ subsumiert.

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