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Entscheidung - OGH, 20.05.2003, 4 Ob 62/03a

Allgemeine RechtsfragenEvBl 2003/165EvBl 2003, 763 - 764 Heft 20 v. 15.10.2003

§ 113 BVergG; 3 24 Abs 3 nö VergG; § 32 Abs 1 nö VergG; § 35 Abs 2 nö VergG

Der OGH legt dar, dass die Schadenersatzforderung eines Mitbieters wegen Verletzung vorvertraglicher Schutz- und Sorgfaltspflichten im Fall des Widerrufs der Ausschreibung nicht von einer Feststellung des UVS gemäß § 24 Abs 3 nö VergG abhängt.

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