§ 28 KSchG; § 29 KSchG; § 41 JN; Art 5 Nr 3 EuGVÜ
Der OGH bestimmt den maßgeblichen Gerichtsstand zur Einbringung einer vorbeugenden Klage einer Verbraucherschutzvereinigung auf Gebrauchsunterlassung rechtswidriger allgemeiner Geschäftsbedingungen durch einen im Ausland ansässigen Unternehmer.
