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Entscheidung - OGH, 15.10.2002, 4 Ob 208/02w

ZivilprozessrechtÖJZ-LSK 2003/12 Heft 1 v. 1.1.2003

§ 219 ZPO; § 209 AußStrG; § 170 GeO

Auch Familienangehörige haben im Verfahren zur Prüfung des allfälligen Erfordernisses der Bestellung eines Sachwalters keine Berechtigung zur Einsichtnahme in den Verfahrensakt bezüglich Angaben zum geistigen Zustand des Betroffenen.

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