§ 390 EO; § 528 ZPO
Der OGH erörtert, dass im Fall der Wiederherstellung einer Provisorialmaßnahme der OGH die Prüfungskompetenz über den Rekurs gegen die erstinstanzlich aufgetragene Sicherheitsleistung besitzt.
OGH 15.01.2002, 4 Ob 201/02s
§ 390 EO; § 528 ZPO
Der OGH erörtert, dass im Fall der Wiederherstellung einer Provisorialmaßnahme der OGH die Prüfungskompetenz über den Rekurs gegen die erstinstanzlich aufgetragene Sicherheitsleistung besitzt.
OGH 15.01.2002, 4 Ob 201/02s
