§ 23 VersVG; Art 13 ARB 1994
Der OGH prüft die Zulässigkeit einer Tariferhöhung sowie den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers bei einem Schadenseintritt zwischen Gefahrenerhöhung und deren Mitteilung durch den Versicherungsnehmer.
OGH 25.09.2002, 7 Ob 162/02b