vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Entscheidung - OGH, 13.05.2003, 14 Os 56/03

StrafprozessrechtEvBl 2003/159EvBl 2003, 728 - 729 Heft 19 v. 1.10.2003

§ 90a Abs 2 StPO; § 90h Abs 2 StPO

Der OGH legt dar, dass bei Entfall einer Anwendungsvoraussetzung der Diversion vor endgültiger Beendigung des Diversionsverfahrens die formlose Eröffnung oder Fortführung des Strafprozesses zulässig ist.

OGH 13.05.2003, 14 Os 56/03

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!