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Entscheidung - OGH, 28.01.2003, 1 Ob 270/02s

Wohn- und MietrechtEvBl 2003/89EvBl 2003, 420 - 421 Heft 11 v. 1.6.2003

§ 12a MRG

Der OGH prüft die Zulässigkeit der Räumungsklage gegen den Käufer eines im Bestandsobjekt geführten Unternehmens, wenn die Schaffung gespaltener Mietverhältnisse bereits im Zeitpunkt der Übernahme des Unternehmens nicht mehr gesetzeskonform war.

OGH 28.01.2003, 1 Ob 270/02s

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