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Entscheidung - OGH, 14.12.2001, 11 Os 111/01

StrafprozessrechtEvBl 2002/93EvBl 2002, 346 - 347 Heft 9 v. 1.5.2002

§ 88 Abs 1 StPO; § 74 Abs 1 ARHG; § 52 ARHV

Der Antrag des Staatsanwalts auf eine beglaubigte Übersetzung der Sachverhaltsermittlungen ist als Erhebungsantrag zu qualifizieren, über den allein der Untersuchungsrichter entscheidungsberechtigt ist.

OGH 14.12.2001, 11 Os 111/01

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