§ 9a Abs 1 UWG; § 9a Abs 1 Z 1 UWG; § 378 EO
Der OGH erörtert die rechtliche Beurteilung einer verschleierten Bekanntmachung einer Zugabenleistung und prüft die Zulässigkeit deren Untersagung durch einstweilige Verfügung.
OGH 16.07.2002, 4 Ob 95/02b
§ 9a Abs 1 UWG; § 9a Abs 1 Z 1 UWG; § 378 EO
Der OGH erörtert die rechtliche Beurteilung einer verschleierten Bekanntmachung einer Zugabenleistung und prüft die Zulässigkeit deren Untersagung durch einstweilige Verfügung.
OGH 16.07.2002, 4 Ob 95/02b
