§ 502 Abs 1 ZPO; § 528 Abs 1 ZPO
Der OGH erörtert, dass die erforderliche Beurteilung eines Nichtigkeitsgrundes als erhebliche Rechtsfrage zu qualifizieren sein kann, die zur Erhebung eines Revisionsrekurses an den OGH berechtigt.
OGH 13.08.2002, 1 Ob 159/02t