§ 8 ZustG; § 17 ZustG
Der OGH erörtert, dass bei Unterlassung der Information des Gerichts von der Änderung der Abgabestelle die Zustellung durch Hinterlegung Rechtsgültigkeit erlangt.
OGH 12.09.2001, 4 Ob 174/01v
§ 8 ZustG; § 17 ZustG
Der OGH erörtert, dass bei Unterlassung der Information des Gerichts von der Änderung der Abgabestelle die Zustellung durch Hinterlegung Rechtsgültigkeit erlangt.
OGH 12.09.2001, 4 Ob 174/01v
