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Unmittelbare Anwendung von EG-Richtlinien und Verstoßbeseitigung im Vertragsverletzungsverfahren St. Pölten Bemerkungen aus der Sicht der NÖ Landesverwaltung

Allgemeine RechtsfragenDr. Christoph Kleiser, Amt der NÖ LReg, St. PöltenÖJZ 2001, 94 - 97 Heft 3 v. 1.2.2001

Zusammenfassung: Der Autor nimmt in seinen Ausführungen Bezug auf einen Beitrag von Hintersteininger, in dem diese das sogenannte St.Pölten-Urteil aus dem Jahr 1999, in dem Österreich wegen Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch unkorrekte Anwendung vergaberechtlicher Bestimmungen im Zuge der Erbauung des Regierungsviertels in St. Pölten verurteilt wurde, genau analysierte und dem nö Landesgesetzgeber dabei eine mangelnde Würdigung der Vorrangwirkung der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen unterstellte. Kleiser erörtert das Urteil nun aus Perspektive der nö Landesverwaltung und geht hierbei insbesondere auf die unmittelbare Zugrundelegung von EG-Richtlinien sowie die aus seiner Sicht mangelnde Konkretisierung des Rückabwicklungsgebots im Vertragsverletzungsverfahren ein.

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