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Entscheidung - VfGH, 04.12.1999, G 481/97

Allgemeine RechtsfragenVfGH 2001/7ÖJZ 2001, 858 Heft 22 v. 15.11.2001

§ 4 F-VG; § 7 Abs 2 Z 4 FAG 1997

Der VfGH nimmt Stellung zur Paktierung des Finanzausgleiches und beurteilt die Verfassungsmäßigkeit der einseitigen Umgestaltung des Finanzausgleiches.

VfGH, 04.12.1999, G 481/97

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