Art 5 Z 3 EuGVÜ; § 27a JN
Der OGH erörtert die örtliche Gerichtszuständigkeit für Klagen des Inhabers einer Marke, die Gegenstand von Werbemaßnahmen im Internet bildet, wobei die Abrufbarkeit der betreffenden Internetseiten in Österreich besteht.
OGH 29.05.2001, 4 Ob 110/01g
