§ 98 Abs 2 StVG; § 188 StPO
Der VwGH behandelt Genehmigungserfordernisse und formale Ablaufsregelungen bei Mitwirkung eines sich in Untersuchungshaft befindlichen Gefangenen an einer Volksabstimmung.
VwGH, 23.03.2000, 99/20/0467
§ 98 Abs 2 StVG; § 188 StPO
Der VwGH behandelt Genehmigungserfordernisse und formale Ablaufsregelungen bei Mitwirkung eines sich in Untersuchungshaft befindlichen Gefangenen an einer Volksabstimmung.
VwGH, 23.03.2000, 99/20/0467
