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Entscheidung - OGH, 07.06.2001, 15 Os 75/01

StrafprozessrechtÖJZ-LSK 2001/252 Heft 1 v. 1.1.2001

§ 35 Abs 2 StPO; § 1 GRBG; § 2 GRBG; § 3 GRBG

Der OGH nimmt Stellung zum Neuerungsverbot im Grundrechtsbeschwerdeverfahren.

OGH 07.06.2001, 15 Os 75/01

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