§ 198 StGB; § 69a Abs 1 EheG; § 94 ABGB
Der OGH nimmt Stellung zur Strafbarkeit der Nichtbegleichung der Unterhaltsforderung eines Ehegatten, die auf einer anlässlich der einvernehmlichen Scheidung getroffenen Übereinkunft basiert.
OGH 25.01.2001, 15 Os 103/00