§ 27a JN; § 42 JN; Art IX EGJN
Der OGH erörtert, dass der Immunitätsschutz ausländischer Staatsoberhäupter auch vor gerichtlicher Verfolgung rechtswidriger Privataktivitäten bewahrt und auch im gemeinsamen Haushalt lebende Familienmitglieder umfasst.
OGH 14.02.2001, 7 Ob 316/00x