Zusammenfassung: Der EGMR erörtert, ob die Klage auf Unterlassung einer im Zuge einer politischen Diskussion geäußerten beurteilenden Bewertung im Hinblick auf den Wesensgehalt einer demokratischen Gemeinschaft notwendig ist und stellt weiters fest, dass Werturteile keines Wahrheitsbeweises zugänglich sind.
EGMR, 27.02.2001, über die Beschw Nr. 26.958/95 im Fall Jerusalem gg Österreich
