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Entscheidung - OGH, 27.03.2001, 1 Ob 23/01s

InsolvenzrechtEvBl 2001/150EvBl 2001, 649 - 650 Heft 17 v. 1.9.2001

§ 97 EO; § 98 EO; § 103 EO; § 109 EO, § 7 KO

Der OGH stellt fest, dass die Genehmigung der Zwangsverwaltung bzw die Beistellung eines Zwangsverwalters keinen Wegfall der Geschäfts- oder Parteifähigkeit des Verpflichteten begründet, dem Zwangsverwalter aber ein Eintrittsrecht im Zivilprozess zusteht. Weiters verneint der OGH die Zulässigkeit einer analogen Zugrundelegung des § 7 KO für anhängige Verfahren.

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