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Entscheidung - OGH, 08.03.2001, 12 Os 165, 166/00

GesundheitsrechtEvBl 2001/153EvBl 2001, 652 - 653 Heft 17 v. 1.9.2001

§ 28 Abs 4 Z 3 SMG; § 281 Abs 1 Z 10 StPO

Wird bei Verurteilung nach § 28 Abs 4 Z 3 SMG wegen Inverkehrbringens mehrerer Suchtmittel die Überschreitung der Grenzmenge nur bezüglich eines Suchtmittels, Angaben zum Reinheitsgehalt der übrigen verfahrensgegenständlichen Suchtgifte aber unterlassen, so stellt dies keinen nichtigkeitsbegründenden Feststellungsmangel dar.

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