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Verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht österr Staatsbürgerinnen und - bürger auf Nichtaus(durch)lieferung?

RechtshilfeDr. Siegbert Morscher, Universitätsprofessor, InnsbruckÖJZ 2001, 621 - 630 Heft 17 v. 1.9.2001

Zusammenfassung: Der Autor untersucht in seinem Beitrag, ob die Missachtung des Verbots der Nichtauslieferung und -durchlieferung österreichischer Staatsangehöriger diese in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht verletzt. Nach der Darlegung der Ausnahmebestimmungen vom Gebot der Nichtauslieferung beschreibt der Autor die völkerrechtlichen Entwicklungstendenzen und behandelt hier insbesondere das Schengener-Übereinkommen, Übereinkünfte auf europäischer Ebene im Rahmen der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen und die Kooperation mit internationalen Gerichten. Abschließend beschreibt er noch Funktion und Stellenwert des ständigen Internationalen Strafgerichtshofs.

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