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Entscheidung - OGH, 29.01.2001, 3 Ob 161/00y

InsolvenzrechtEvBl 2001/113EvBl 2001, 471 - 472 Heft 12 v. 15.6.2001

§ 355 EO

Ein rechtswirksamer Exekutionsantrag setzt ein schlüssiges Vorbringen der betreibenden Partei voraus; dies ist nicht erfüllt bei Geltendmachung eines Verstoßes gegen die Untersagung der Firmenführung durch eine Registrierung im örtlichen Telefonbuch, wenn eine Einflussnahme des Verpflichteten nicht vorgebracht wurde.

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